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Mehr Mut beim Urheberrecht
BERLIN. Zum heutigen Welttag des geistigen Eigentums erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Neue Medien“ und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:
Am Anfang dieser Wahlperiode habe ich vorgeschlagen, ein weißes Blatt Papier zu nehmen und eine Idee für ein Urheberrecht zu entwicklen, die als Leuchtfeuer dienen und Orientierung für zukünftige Gesetzesinitiativen bieten kann. Damit haben wir angefangen – im Bundestag in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und auf internationaler Ebene beim Internet Governance Forum.
Das Urheberrecht ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur, und natürlich müssen Kreative angemessen entlohnt werden. Gerade deswegen können wir nicht mehr an den bisherigen Regeln aus dem analogen Zeitalter festhalten. Und dies muss international betrachtet werden, denn nationale Alleingänge werden bei dieser globalen Herausforderung keine Zukunft haben.
Ich bin optimistisch: Noch nie zuvor wurden so viele Werke, sei es Musik, Filme oder Bücher, auf verschiedenste Weise produziert und geteilt. Das bereichert die Gesellschaft mehr denn je. Und Menschen sind kreativ. Seien es das Crowdfunding- Unternehmen Kickstarter, Spotify, iTunes oder auch einzelne Selfmade-Künstler, es gibt bereits zahlreiche erfolgreiche Beispiele. Auch die klassischen Inhaltsmittler haben noch Vorteile in den Bereichen Marketing und Großdistribution. Die kreativsten Unternehmen werden überleben.
Wir werden die Diskussionen zum Thema Urheberrecht weiterhin intensiv begleiten, in der nächsten Wahlperiode im Bundestag in einem Ausschuss für Netzpolitik.
FDP will Softwarepatente begrenzen
BERLIN. Zum interfraktionellen Antrag „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Neue Medien“ und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:
Ich freue mich sehr, dass der durch die FDP vor zwei Jahren initiierte interfraktionelle Antrag zum Thema Softwarepatente in der 1. Lesung im Plenum gestern behandelt wurde. Quer durch alle Fraktionen wird das Problem der Softwarepatente erkannt. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Rechtssicherheit für Softwareentwickler wiederherzustellen.
Softwarebasierte Lösungen werden durch das Urheberrecht geschützt und benötigen darüber hinaus keinen Patentschutz.
Nichtsdestotrotz werden in der Praxis – insbesondere vom Europäischen Patentamt (EPA) – softwarebezogene Patente sehr großzügig erteilt. Auch der Bundesgerichtshof hat sich in seinen letzten Urteilen der großzügigen Patentierungspraxis des EPA angenähert. Dies hindert Innovation und führt zu Wettbewerbsverzerrung durch sog. Trivialpatente. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon betroffen.
Obwohl der Bundestag dieses Problem bereits 2005 erkannt hat, hatte sich die Lage seit dem nicht verbessert. Dieser erneute gemeinsame Vorstoß soll dem Thema nun den erforderlichen Schub geben.
Die Internetenquete aus Sicht meiner Mitarbeiterinnen
Als Mitarbeiterinnen von Jimmy Schulz durften wir die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (EIDG) drei spannende Jahre begleiten.
Die EIDG gliederte sich in 12 unterschiedliche Projektgruppen, die sich ausgiebig mit Themenkomplexen auseinandersetzten. Jimmy Schulz war insgesamt Mitglied in vier Projektgruppen – Netzneutralität; Demokratie und Staat; Zugang, Struktur und Sicherheitsowie Interoperabilität, Standards und Freie Software. Drei der Gruppen durften wir intensiv verfolgen und möchten darüber gerne aus unserer Sicht berichten:
Verena Coscia – Projektgruppe Demokratie und Staat
Über eineinhalb Jahre durfte ich die Arbeit der Projektgruppe Demokratie und Staat begleiten. Aufgrund der Vielfalt der Themen, die der Projektgruppe zugeordnet wurden, diskutierte die Gruppe unterschiedlichste inhaltliche Bereiche, von E-Government und E-Justiz über Online-Kommunikation bis zu Teilhabe durch Online-Innovationen. In der Projektgruppe wurden viele wichtige Handlungsempfehlungen beschlossen, die zu mehr Bürgerbeteiligung im Bundestag führen sollen – das Internet kann in diesem Bereich einiges verbessern!
Eine dieser Handlungsempfehlungen ist die Forderung, alle öffentlichen Sitzungen live im Internet zu streamen und sie auf der Homepage des Bundestages zu veröffentlichen. So können zeitliche und örtliche Barrieren überwunden werden, die die Teilhabe an politischen Vorgängen bisher verhindert haben. Das ist, meiner Meinung nach, ein großer Fortschritt und eine der grundlegendsten Forderungen. Ich hoffe, dass diese Empfehlung schnell umgesetzt wird. Wenn man täglich, z.B. berufsbedingt, Zugang zu all diesen relevanten Informationen hat, fällt einem möglicherweise gar nicht mehr auf, wie wichtig diese Möglichkeit ist. Durch die Livestreams und das öffentliche Archiv wird der Zugang für eine breite Öffentlichkeit ermöglicht, das schafft mit Sicherheit viel mehr Transparenz und Verständnis für die politische Arbeit und auch für das politische System.
Meiner Ansicht nach ist eine weitere sehr wichtige Empfehlung der Projektgruppe die Forderung nach einem gemeinsamen Ausschuss für Netzpolitik, damit der neu entstandene und erst seit einiger Zeit gesellschaftlich und politisch etablierte Politikbereich „Netzpolitik“ nicht wieder von der Bildfläche verschwindet. Experten und vor allem ein politisches Expertengremium sind im Bereich der Netzpolitik sehr wichtig, da viel “schiefgehen” kann. Rechte und Freiheiten könnten beispielsweise aufgrund von zu wenig technischem Verständnis bzw. Hintergrundwissen verletzt werden (siehe z.B. frühere Debatten über Netzsperren). Ein ständiger Ausschuss hingegen würde den Stellenwert der Netzpolitik dauerhaft festigen und in das politische System integrieren. Das ist für die heutige Zeit bereits überfällig.
Ich hoffe zudem, dass dieser neue Ausschuss Vorbildcharakter beweisen wird, indem er eine Online-Bürgerbeteiligung (wie z. B. auf demokratie.de o.ä.) als Selbstverständlichkeit in seine Arbeit integriert und somit den tagespolitischen Prozess ein Stück weit öffnet.
Linda van Renssen – Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit
Von Anfang an war klar, dass die EIDG ein politisches Gremium ist, und dass Kompromisse gemacht werden müssen, aber nicht immer erreicht werden können. Als Mitarbeiterin fand ich die intensive inhaltliche Arbeit – diese Suche nach einem Kompromiss – sehr spannend. Wir, also Referenten und Mitarbeiter aller Fraktionen, haben uns oft zusammengesetzt, telefoniert und per E-Mail die Themen ausführlich diskutiert und versucht, vermittelnde Lösungen zwischen den Abgeordneten und den Sachverständigen – die viel Wissen mit sich brachten – zu erarbeiten. Dafür benötigten wir oft viel Geduld, obwohl alle Fraktionen sich Mühe gegeben haben, eine Lösung zu finden, und das war auch oft erfolgreich. Wenn nicht, mussten wir akzeptieren, dass es aufgrund fundamentaler inhaltlicher Unterschiede ein Sondervotum geben wird – was allerdings auch nicht schlimm ist.
Dieser Prozess hat dazu geführt, dass viele Themen, die bereits große Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hatten, mit denen sich bis jetzt aber kaum jemand beschäftigt hat, intensiv besprochen wurden. Zum Beispiel das Thema IT-Sicherheit – es findet fast täglich in den Nachrichten statt, ist aber sehr speziell und es fehlt in Deutschland noch ganz klar ausreichender Kompetenz. Um das Problem an der Wurzel zu fassen, empfiehlt die Projektgruppe, deutschlandweit mehr und besser ausgestattete Lehrstuhle für IT-Sicherheit an Universitäten einzurichten. Auch die Kompetenz der Abgeordneten wurde durch die Projektgruppe gestärkt. So können Abgeordnete zum Beispiel jetzt besser die Bundesregierung bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie begleiten.
Die inhaltlich geleistete Arbeit der Abgeordneten und Sachverständigen, begleitet durch die Öffentlichkeit, darf nicht unterschätzt werden. Die Handlungsempfehlungen sind wichtige Schritte zu einem besseren Verständnis für viele komplexe Auswirkungen des Themas Internet auf unsere Gesellschaft.
Julia Hesse – Projektgruppe Interoperabilität, Standards und Freie Software
Die Projektgruppe Interoperabilität, Standards und Freie Software nahm ihre Arbeit als eine der letzten Projektgruppen auf. Jimmy hat dieser Gruppe vorgesessen, was natürlich viel Ehre und Verantwortung, aber auch viel Arbeit für uns bedeutete. Die Arbeit in der Projektgruppe war von Anfang an ganz anders, als sich die parlamentarische Arbeit sonst darstellt. Die von den Fraktionen benannten Sachverständigen hatten jeweils sehr unterschiedliche berufliche und persönliche Hintergründe, die sie in die Arbeit einbrachten. Und so war es immer spannend und lief selten nach Protokoll.
Inhaltlich freue ich mich vor allem, dass die Gruppe sich entschieden hat, im Bildungsbereich die Anschaffung plattformunabhängiger Lehrmittel zu fordern, und sich für die Förderung von Angeboten für das Programmieren von Software in Schulen auszusprechen. Heute wächst jeder schon mit PCs auf und daher ist es umso wichtiger, dass Kinder und Jugendliche so früh wie möglich und vor allem unabhängig von Plattformen und Betriebssystemen an die digitale Welt herangeführt werden.
Aber auch Bund und Länder sollen nach der Meinung der Projektgruppe in Zukunft neue Software möglichst plattformunabhängig erstellen, um eine bessere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Schließlich hat die Gruppe noch „trockenere“ Themen wie die Hürden für den Erwerb und die Erstellung von Freier Software im Bereich der öffentlichen Verwaltung im Vergaberecht und der Bundeshaushaltsordnung besprochen. Hier kann noch viel getan werden, um eine Chancengleichheit mit proprietärer Software zu ermöglichen.
Für uns war die Mitarbeit in der EIDG eine spannende und lehrreiche Zeit. Weitere Handlungsempfehlungen findet man auch im Abschlussbericht. Wir sind sehr gespannt, welche davon in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden.