Archiv

LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt gegen Netzsperren

Pressestatement des Netzpolitikers und Mitglied im Innenausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz, MdB zur gestrigen Abstimmung des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments gegen Netzsperren:

„Endlich sind wir auch auf europäischer Ebene einen Schritt weiter bei der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet. Die Liberalen im EU-Parlament konnten sich mit Ihren Forderungen durchsetzen. Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gegen die verpflichtenden Netzsperren ausgesprochen. Jetzt warten wir nur noch auf die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, dann dürfte die Debatte um Netzsperren endlich ein vernünftiges Ende finden. Nur durch Löschen der Inhalte kann wahrer Opferschutz gewährleistet werden. Die Löschbemühungen müssen jetzt so schnell wie möglich weiter vorangetrieben werden. Das Zugangserschwerungsgesetz, das Netzsperren vorsieht, muss schnellstmöglich endgültig aufgehoben werden.